Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) der
Fa. OH Consulting

Stand 01.12.2025

I. Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Bedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen
   mit unseren Kunden („Käufer“). Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur,
   sofern der Käufer Unternehmer (Paragraf 14 BGB), eine juristische Person des
   öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von
   Paragraf 310 Absatz 1 BGB ist.
2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder
   ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und
   insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
   Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der
   Bestellung auf seine AGB verweist und wir den AGB nicht ausdrücklich
   widersprochen haben.
3. Diese AGB gelten für Verträge über den Verkauf, die Vermittlung und / oder die
   Lieferung beweglicher Sachen („Ware“). Unberücksichtigt bleibt, ob wir die Ware
   selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (Paragrafen 433, 650 BGB). Die
   AGB gelten, sofern nicht anderweitig vereinbart, in der zum Zeitpunkt der Bestellung
   des Käufers gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als
   Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir als
   Verkäufer / Vermittler wieder auf sie einzelfallbezogen hinweisen müssten.
4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich
   Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) und Angaben in unserer
   Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
   Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein
   schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
5. Rechtserhebliche Erklärungen sowie Anzeigen des Käufers hinsichtlich des
   Vertrags (z. B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktritt oder Minderung) sind
   schriftlich, also in Schrift- und Textform (z. B. Brief, E-Mail) abzugeben.
   Weitergehende gesetzliche Formvorschriften sowie weitere Nachweise (ggf. bei
   Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden) bleiben unberührt.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn
   wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne,
   Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen) sowie sonstige
   Produktbeschreibungen oder Unterlagen (auch in elektronischer Form), überlassen
   haben. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer
   überlassenen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.Seite 1 von 8
   Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir
   erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
2. Bei der Bestellung der Ware durch den Käufer handelt es sich um ein
   unverbindliches Vertragsangebot nach Paragraf 145 BGB. Für den Fall, dass sich
   aus der Bestellung nichts Anderweitiges ergibt, sind wir berechtigt, dieses
   Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang bei uns
   anzunehmen.
3. Die Annahme des Vertragsangebots von Seiten des Käufers kann entweder
   schriftlich (z. B. durch eine Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware
   an den Käufer erklärt werden.

III. Preise und Zahlungsvereinbarungen

1. Sofern im Einzelfall schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere
   jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise ab Lager, zuzüglich
   der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Kosten für Transport und Verpackung werden
   gesondert in der Rechnung ausgewiesen, ebenso etwaige Zollgebühren. Sofern
   keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen
   wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3
   Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das entsprechend genannte
   Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer
   Vereinbarung zulässig.
3. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen
   innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum. Wir sind jedoch, auch im
   Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung
   ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden
   Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
4. Der Käufer kommt in Verzug, wenn die vorstehende Zahlungsfrist abläuft.
   Während des Verzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden gesetzlichen
   Verzugszinssatz nach Paragraf 288 Absatz 2 BGB in Höhe von neun
   Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die
   Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor.
   Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen
   Fälligkeitszins nach Paragraf 353 HGB unberührt.
5. Sofern nach Vertragsschluss abzusehen ist, dass unser Anspruch auf Zahlung des
   Kaufpreises aufgrund von mangelnder Leistungsfähigkeit von Seiten des Käufers
   gefährdet ist (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir
   nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und,
   gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321
   BGB). Bei Verträgen, bei welchen die Herstellung unvertretbarer Sachen
   (Einzelanfertigungen) geschuldet ist, können wir sofort einen Rücktritt erklären.
   Die gesetzlichen Vorschriften über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben
   insoweit unberührt.

IV. Zurückbehaltungsrechte

Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur für den Fall zu,
dass sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist, und sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Für den Fall, dass
Mängel im Rahmen der Lieferung auftreten, bleiben die Gegenrechte des Käufers,
insbesondere gemäß IX. Absatz 6 Satz 2 dieser Allgemeinen
Verkaufsbedingungen, unberührt.

V. Lieferfrist und Lieferverzug

1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung
   angegeben.
2. Für den Fall, dass wir vertraglich vereinbarte Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht
   zu vertreten haben, nicht einhalten können, haben wir den Käufer über diesen
   Umstand unverzüglich zu informieren und parallel die voraussichtliche bzw. neue
   Lieferfrist mitzuteilen. Sofern eine verspätete Lieferung aufgrund von
   Nichtverfügbarkeit der Leistung auch innerhalb der neu bekanntgegebenen
   Lieferfrist nicht erfolgen kann, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag
   zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers (in Form der
   Kaufpreiszahlung) haben wir unverzüglich zu erstatten. Die Nichtverfügbarkeit der
   Leistung ist beispielsweise dann gegeben, wenn eine nicht rechtzeitige
   Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer stattgefunden hat, wenn sonstige
   Störungen in der Lieferkette (beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt)
   gegeben sind.
3. Ob ein Lieferverzug von uns als Verkäufer / Vermittler gegeben ist, bestimmt sich
   nach den gesetzlichen Vorschriften. Voraussetzung für einen Lieferverzug von uns
   als Verkäufer / Vermittler ist jedoch eine schriftliche Mahnung von Seiten des
   Käufers.

VI. Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

1. Die Lieferung erfolgt ab Lager. Bei dem Lager handelt es sich auch um den
   Erfüllungsort für die Lieferung sowie um den Ort für eine etwaige Nacherfüllung.
   Für den Fall, dass der Käufer die Ware an einen anderen Bestimmungsort
   versandt haben möchte (Versendungskauf), hat er die Kosten für die Versendung
   zu tragen. Für den Fall, dass vertraglich nichts vereinbart wurde, können wir selbst
   über die Art des Versands (Verpackung, Versandweg, Transportunternehmen)
   bestimmen.
2. Mit der Übergabe der Ware an Käufer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
   und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Im Rahmen eines Versendungskaufs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware, der
   zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit
   Auslieferung der Ware an den Spediteur oder den Frachtführer über. Für den Fall
   der vertraglichen Vereinbarung einer Abnahme der Ware ist diese für den
   Gefahrübergang maßgeblich. Weitergehende gesetzliche Vorschriften des
   Werkvertragsrechts bleiben unberührt. Der Übergabe bzw. der Abnahme der Ware
   steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
3. Für den Fall, dass sich der Käufer in Annahmeverzug befindet oder sich unsere
   Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen verzögert, haben wir
   gegen den Käufer einen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens
   einschließlich der Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten).

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen
   Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem
   Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen)
   vor.
2. Bevor nicht eine vollständige Bezahlung der gesicherten Forderungen erfolgt ist,
   dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder an Dritte verpfändet,
   noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich für den
   Fall, dass ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit
   Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen,
   schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die
   gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß Paragraf 771 ZPO
   zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
3. Für den Fall eines vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, insbesondere bei
   Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen
   Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des
   Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Im Herausgabeverlangen ist nicht
   zugleich eine Rücktrittserklärung enthalten; vielmehr sind wir berechtigt, lediglich
   die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Für den Fall,
   dass der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht bezahlt, müssen wir dem Käufer vor
   Geltendmachung dieser Rechte erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung
   gesetzt haben. Dies gilt nur, sofern eine derartige Fristsetzung nach den
   gesetzlichen Vorschriften nicht entbehrlich ist.
4. Der Käufer ist bis auf Widerruf befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden
   Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu
   verarbeiten. Für diesen Fall gelten die nachfolgenden Bestimmungen ergänzend:
   1. Die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung entstehenden
      Erzeugnisse unserer Waren unterliegen dem Eigentumsvorbehalt zu deren
      vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Für den Fall, dass bei einer
      Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit den Waren Dritter deren
      Eigentumsrecht bestehen bleibt, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der
      Rechnungswerte der verbundenen, vermischten oder verarbeiteten Waren. Im
      Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter
      Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Der Käufer tritt auch zu
      Sicherungszwecken solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die
      Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten
      erwachsen. Für diesen Fall nehmen wir die Abtretung an.
5. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn
   übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er
   verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden
   ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf
   hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt
   werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.

IX. Mangelansprüche des Käufers

1. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch-
   und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter
   Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts
   anderes bestimmt ist. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen
   über den Verbrauchsgüterkauf (Paragrafen 474 ff. BGB) und die Rechte des
   Käufers aus gesondert abgegebenen Garantien, insbesondere von Seiten des
   Herstellers.
2. Vereinbarungen, welche wir hinsichtlich der Beschaffenheit und die vorausgesetzte
   Verwendung der Ware (umfasst sind auch Zubehör und Anleitungen) mit Käufern
   getroffen haben, bilden regelmäßig die Grundlage unserer Mängelhaftung im
   Rahmen der Gewährleistung. Eine Beschaffenheitsvereinbarung umfasst alle
   Produktbeschreibungen sowie Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen
   Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-
   Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht
   waren. Für den Fall, dass keine Beschaffenheit vereinbart wurde, ist nach der
   Vorschrift des Paragraf 434 Absatz 3 BGB zu beurteilen, ob ein Mangel gegeben
   ist. Vor diesem Hintergrund ist zu beachten, dass öffentlich getätigte Äußerungen
   des Herstellers im Rahmen von Werbung oder auf dem Etikett der Ware den
   Äußerungen sonstiger Dritter vorgehen.
3. Für Mängel, die der Käufer gemäß Paragraf 442 BGB bei Vertragsschluss kennt
   oder grob fahrlässig nicht kennt, haften wir nicht.
4. Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, soweit der Käufer seinen gesetzlichen
   Untersuchungs- und Anzeigepflichten (Paragrafen 377, 381 HGB) nachgekommen
   ist. Sofern es sich bei der Ware um Baustoffe oder um andere, zum Einbau oder
   sonstigen zur Weiterverarbeitung bestimmten Waren handelt, ist eine Untersuchung
   unmittelbar vor der Verarbeitung vorzunehmen. Eine schriftliche Anzeige an uns hat
   unverzüglich zu erfolgen, sofern sich im Rahmen der Lieferung, der Untersuchung
   oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Mangel zeigt. Schriftlich anzuzeigen sind offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Lieferung und nicht
   erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Feststellung der Mängel. Für den
   Fall, dass der Käufer seine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Untersuchung und
   / oder Mängelzeige versäumt oder nicht wahrnimmt, ist eine Haftung unsererseits
   für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel
   nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Sofern die Ware zum Einbau,
   zur Anbringung oder zur Installation bestimmt war, gilt dies auch dann, wenn der
   Mangel infolge der Nichteinhaltung bzw. Verletzung einer dieser Pflichten erst nach
   der entsprechenden Verarbeitung offenkundig wurde. Für diesen Fall stehen dem
   Käufer keine Ansprüche auf Ersatz der "Ein- und Ausbaukosten" zu.
5. Sofern die gelieferte Ware mangelhaft sein sollte, steht uns als Verkäufer /
   Vermittler ein Wahlrecht zu, ob wir eine Nacherfüllung durch Beseitigung des
   Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache
   (Nachlieferung) erbringen. Für den Fall, dass die von uns gewählte Art der
   Nacherfüllung für den Käufer im Einzelfall unzumutbar ist, kann er sie verweigern.
   Es bleibt uns jedoch vorbehalten, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen
   Voraussetzungen zu verweigern. Zudem sind wir berechtigt, die von uns zu
   erbringende Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den
   fälligen Kaufpreis bezahlt. Dem Käufer steht jedoch das Recht zu, einen im
   Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
6. Für die zu leistende Nacherfüllung hat der Käufer uns die notwendige Zeit und
   Gelegenheit einzuräumen. Insbesondere hat der Käufer uns die Sache, für welche
   er einen Mangel geltend gemacht hat, zu Prüfungszwecken zu übergeben. Für den
   Fall, dass wir eine Nachlieferung einer mangelfreien Sache durchführen, hat der
   Käufer uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften
   zurückzugeben. Einen Rückgabeanspruch steht dem Käufer jedoch nicht zu.
7. Sofern wir uns vertraglich nicht dazu verpflichtet haben, umfasst die Nacherfüllung
   weder den Ausbau, die Entfernung oder Desinstallation der mangelhaften Sache
   noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Sache.
   Hiervon unberührt bleiben Ansprüche des Käufers auf Ersatz der "Ein- und
   Ausbaukosten".
8. Die Aufwendungen, welche zu Prüfungszwecken und zur Nacherfüllung notwendig
   sind (Transport-, Arbeits-, und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten),
   erstatten wir / der Lieferant nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sowie
   diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen für den Fall, dass ein Mangel vorliegt.
   Wir können jedoch vom Käufer aufgrund eines unberechtigten
   Mangelbeseitigungsverlangens entstandenen Kosten für den Fall erstattet
   verlangen, dass der Käufer wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich
   kein Mangel vorliegt.
9. Der Käufer hat das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und den Ersatz der
   hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, wenn ein dringender
   Fall vorliegt (z. B. bei Gefahr in Bezug auf die Betriebssicherheit oder zur Abwehr
   unverhältnismäßiger Schäden). Der Käufer hat uns im Falle einer Selbstvornahme
   unverzüglich zu informieren. Für den Fall, dass wir berechtigt wären, eine
   Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern, hat der Käufer
   kein Recht zur Selbstvornahme.
10. Der Käufer kann nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten
    oder den Kaufpreis mindern, wenn eine vom Käufer für die Nacherfüllung zu
    setzende Frist erfolglos abgelaufen ist oder nach den gesetzlichen Vorschriften
    entbehrlich ist. Für den Fall eines nicht erheblichen Mangels steht dem Käufer
    jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
11. Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen
    des Käufers (Paragraf 284 BGB) bestehen auch bei Vorliegen eines Mangels
    lediglich nach Maßgabe von X. und XI.

X. Verjährung

1. Die Allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche, welche aus Sach- oder
   Rechtsmängeln resultieren, beträgt abweichend von Paragraf 438 Absatz 1 Nr. 3
   BGB ein Jahr ab Ablieferung. Für den Fall, dass eine Abnahme vertraglich
   vereinbart wurde, beginnt die Verjährung mit Abnahme.
2. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab
   Ablieferung (Paragrafen 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB) für den Fall, dass es sich bei der
   Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen
   Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen
   Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff). Dies gilt vorbehaltlich der weiteren
   gesetzlichen Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere Paragraf 438
   Absatz 1 Nr. 1, Absatz 3, Paragrafen 444, 445b BGB).
3. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts finden auch für vertragliche
   und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers Anwendung, die auf
   einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, dass die Anwendung der
   regelmäßigen gesetzlichen Verjährung gemäß der Paragrafen 195, 199 BGB im
   Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen würde. Schadensersatzansprüche
   des Käufers gemäß XI.1 und XI.2 Lit. a) sowie solche nach dem
   Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen
   Verjährungsfristen.

XI. Sonstige Haftung

1. Wir als Verkäufer / Vermittler haften, soweit sich aus diesen Allgemeinen
   Verkaufsbedingungen, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen, nichts
   anderes ergibt, bei Verletzungen von vertraglichen und außervertraglichen
   Pflichten nach den gesetzlichen Maßgaben.
2. Im Rahmen der Verschuldenshaftung haften wir, dahinstehend aus welchem
   Rechtsgrund, auf Schadensersatz, lediglich im Falle von Vorsatz und grober
   Fahrlässigkeit. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten;
   unerhebliche Pflichtverletzung), nur:
   
   1. für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
      Gesundheit, resultieren
   2. für Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
      (Pflichten an, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung
      erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und
      auch vertrauen darf) resultieren. Unsere Haftung ist für diesen Fall jedoch
      auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens
      limitiert.
3. Die sich gemäß XI.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber
   Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach
   gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Soweit ein Mangel arglistig
   verschwiegen und eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen
   wurde, finden die Haftungsbeschränkungen keine Geltung. Dies gilt ebenfalls für
   Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Der Käufer kann wegen einer Pflichtverletzung, die nicht aus einem Mangel
   resultiert, nur für den Fall, dass wir als Verkäufer / Vermittler die Pflichtverletzung
   zu vertreten haben, zurücktreten oder kündigen.
5. Ein Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gemäß Paragrafen 650, 648
   BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen
   und Rechtsfolgen.

XII. Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns als Verkäufer / Vermittler
   und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
   internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
2. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des
   Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
   öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz in Kronach
   ausschließlicher, und auch internationaler Gerichtsstand, für alle sich aus dem
   Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Gleiches
   gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von Paragraf 14 BGB ist.
3. Zur Erhebung einer Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen
   Allgemeinen Verkaufsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder
   am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers sind wir darüber hinaus berechtigt.
   Hiervon unberührt bleiben vorrangige gesetzliche Vorschriften (ausschließliche
   Gerichtsstände).